#PanamaPapers: Das Problem ist nicht Putin, sondern das Geschäftsmodell

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Im Fokus der Panama Papers müssten eigentlich die europäischen Banken stehen. Sie sind die heimlichen Profiteure der Schattengeschäfte.

Statt Wladimir Putin, Baschar al-Assad und Petro Poroschenko hätte die Süddeutsche Zeitung bei der Veröffentlichung der “Panama Papers” eigentlich Tidjane Thiam, Edmond Michaan und Hugues Delcourt auf ihre Online-Startseite packen müssen. Sie sind die Chefs der Finanzinstitute, die die meisten Briefkastenfirmen in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Mossack Fonseca aufgebaut haben – und damit die heimlichen Profiteure der Schattengeschäfte, die mit dem Datenleak ans Licht gekommen sind.

Tidjane Thiam ist CEO der Schweizer Bank Credit Suisse, welche über eine Tochtergesellschaft 918 Firmen registriert hat. Edmond Michaan führt die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin an, die mit 963 Briefkastenfirmen Platz Zwei belegt. Tabellenführer ist jedoch Hugues Delcourt, der CEO der Banque Internationale á Luxembourg: Deren Tochtergesellschaft Experta – die übrigens nichts über ihre Chefs Preis gibt – hat satte 1659 Schattenfirmen für die Kunden der Kanzlei angelegt. Auch auf den hinteren Plätzen finden sich vor allem Luxemburger und Schweizer Institute, wie eine Übersicht von Handelsblatt Online zeigt.

Die Profiteure sind also nicht nur Leute wie Putin, Assad oder Poroschenko, sondern die Menschen, die mit Schattenfirmen ein Geschäftsmodell aufgebaut haben. Das Problem daran: Es ist völlig legal. Selbst Wolfgang Krach, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt in einem Kommentar, dass es Gründe dafür geben kann, “dass ein deutscher Bank-Manager den Besitz einer Villa auf Mallorca geheim halten will und sie deshalb in einer Briefkastenfirma versteckt. Solange das Vermögen hierzulande versteuert wird, ist das in Ordnung.” Welche Gründe das aber sind, sagt er nicht. Fürchtet sich ein solcher Banker vor linksextremistisch motivierten Anschlägen? Als ob man in der Presse von angezündeten Villen auf Mallorca statt von abgebrannten Flüchtlingsheimen lesen würde.

Eigentum verpflichtet – Mehr Eigentum verpflichtet mehr

Die Frage, die im Raum steht, ist doch die: Ist es wirklich gerecht, so viel Geld zu haben und es mehr verheimlichen zu dürfen als es andere können? Der Durchschnittsbürger legt sein Geld bei der Bank seines Vertrauens an, führt es im Portmonnaie mit sich oder kauft sich vielleicht ein paar Aktien, investiert es in einen Fonds oder in Immobilien – und wenn man nicht drüber spricht, kann es der neidische Nachbar auch nicht so einfach herausfinden. Warum also brauchen einige Leute eigene Schatten-Gesellschaften, um ihren Reichtum zu verbergen? Wohl einfach, weil sie etwas zu verbergen haben.

“Eigentum verpflichtet” steht im deutschen Grundgesetz, und wenn das Eigentum wächst, wachsen auch die Pflichten. Wer über Kapital in Millionen-Höhe verfügt, hat dadurch viele Privilegien im Leben; darunter auch mehr Möglichkeiten, seinen Reichtum zu verbergen und somit Steuerflucht zu begehen. Dass bei Reichen höhere Auflagen an ihr Kapital gelten als bei Durchschnittsbürgern ist keine Diskriminierung, sondern ausgleichende Gerechtigkeit. Doch Briefkastenfirmen stellen genau das Gegenteil dar: Durch ihre Legalität geben sie Reichen noch mehr Privilegien, statt mehr Pflichten.

Es ist also ein Unding, dass europäische Geldinstitute mit dieser legalisierten Ungerechtigkeit Millionen-Gewinne einfahren. Hier muss die EU handeln, doch scheitert sie wie so oft an ihren institutionellen Voraussetzungen: Da immer noch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat den Ton angeben, scheitert der Kampf gegen Briefkastenfirmen an sogenannten “nationalen” Interessen – welche im Grunde die Interessen der nationalen Wirtschaftszweige ist. Im Fall Luxemburg ist das zum Beispiel die Bankenwirtschaft.

Wenn die Mitgliedstaaten der EU wirklich europäisch gegen Steuerhinterziehung vorgehen wollen würden, dann würden sie den Gesetzgebungsprozess dem Europäischen Parlament überlassen. Denn im Gegensatz zum Europäischen Rat, wo nur die nationale Regierungsvertreter sitzen, sind im Europäischen Parlament auch die Parteien der Opposition vertreten. Das direkt gewählte Parlament bildet den europäischen Volkswillen also viel besser ab, als es der Rat tut. Im Parlament steht zudem nicht die nationale Zugehörigkeit im Vordergrund, sondern die Zugehörigkeit zur Partei. Zwar sind im europäischen Parlament wirtschaftsliberale und konservative Parteien derzeit klar in der Mehrheit, doch eine Debatte über den Kampf gegen Steuerhinterziehung würde ans Licht bringen, welche Politiker von welchen Parteien sich gegen neue Vorschriften zur Steuerhinterziehung stemmen. Und vielleicht finden sich deren Namen in den (nächsten) Panama Papers.

Dieser Artikel ist auch auf TheEuropean.de erschienen.

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