Venedig-Kommission müsste sich mit Causa #Böhmermann beschäftigen

Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan sorgt weiter für Schlagzeilen – und damit rückt auch der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches in den Fokus. Dieser verbietet, einen ausländischen Regierungschef zu beleidigen; bei Missachtung drohen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Bei einer Diskussion auf Facebook hat mich jemand darauf hingewiesen, dass es eine sogenannte Venedig-Kommission des Europarates (hat nix mit der EU zu tun) gibt, die sich mit Demokratie und Recht in Europa beschäftigt. Neulich hat sie zum Beispiel Polens Reform des Verfassungsgerichtes gerügt und erklärt, das Lande stünde in einer „Verfassungskrise“. Zuvor hatte die Kommission auch schon ein Gesetz der Türkei moniert, das es verbietet, den Präsidenten zu beleidigen. Zwar haben solche Äußerungen keine juristischen, aber sehr wohl aber politische Auswirkungen – gerade wenn Deutschland, das ja gerne mal andere Staaten kritisiert, plötzlich in der Kritik steht.

Was liegt da also näher, als sich in der Causa Böhmermann mal an diese Kommission zu wenden? Auf eine E-Mail-Anfrage bekam ich jedoch folgende Antwort:

„Thanks very much Steffen for your interest. The Venice Commission only comments when requested to do so. It was never requested to comment the German Criminal Code.“

Um also über das deutsche Gesetz zu urteilen, müsste es erst eine Anfrage an die Kommission geben. Allerdings darf nicht jeder eine Anfrage stellen, sondern nur der Europarat selbst, eines seiner Mitgliedsstaaten oder eine internationale Organisation, die in die Arbeit der Kommission involviert ist.

Toll.

Warum schreibe ich das also? Damit irgendwer, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der jemanden kennt, mal eine solche Anfrage auf den Weg bringt. Mal schauen, was der Europarat zu diesem Gesetz sagt…