Venedig-Kommission müsste sich mit Causa #Böhmermann beschäftigen

Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan sorgt weiter für Schlagzeilen – und damit rückt auch der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches in den Fokus. Dieser verbietet, einen ausländischen Regierungschef zu beleidigen; bei Missachtung drohen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Bei einer Diskussion auf Facebook hat mich jemand darauf hingewiesen, dass es eine sogenannte Venedig-Kommission des Europarates (hat nix mit der EU zu tun) gibt, die sich mit Demokratie und Recht in Europa beschäftigt. Neulich hat sie zum Beispiel Polens Reform des Verfassungsgerichtes gerügt und erklärt, das Lande stünde in einer „Verfassungskrise“. Zuvor hatte die Kommission auch schon ein Gesetz der Türkei moniert, das es verbietet, den Präsidenten zu beleidigen. Zwar haben solche Äußerungen keine juristischen, aber sehr wohl aber politische Auswirkungen – gerade wenn Deutschland, das ja gerne mal andere Staaten kritisiert, plötzlich in der Kritik steht.

Was liegt da also näher, als sich in der Causa Böhmermann mal an diese Kommission zu wenden? Auf eine E-Mail-Anfrage bekam ich jedoch folgende Antwort:

„Thanks very much Steffen for your interest. The Venice Commission only comments when requested to do so. It was never requested to comment the German Criminal Code.“

Um also über das deutsche Gesetz zu urteilen, müsste es erst eine Anfrage an die Kommission geben. Allerdings darf nicht jeder eine Anfrage stellen, sondern nur der Europarat selbst, eines seiner Mitgliedsstaaten oder eine internationale Organisation, die in die Arbeit der Kommission involviert ist.

Toll.

Warum schreibe ich das also? Damit irgendwer, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der jemanden kennt, mal eine solche Anfrage auf den Weg bringt. Mal schauen, was der Europarat zu diesem Gesetz sagt…

Sonntagsauslese vom 11.01.2015: Griechenland, Geliebte Feinde

Merkel vs. Tsipras: Die Monarchin und der Rebell
Die deutsche Bundesregierung droht den Griechen, nicht die linke Syriza zu wählen. Verständlich, schließlich tobt ein Machtkampf in Europa. Doch nicht zwischen Deutschland und Griechenland, sondern zwischen Europas Konservativen und ihren Linken.
TheEuropean.de
Ein Text von mir, der klar machen soll, dass jede nationale Wahl in der EU auch gleichzeitig eine europäische Wahl ist.

Geliebte Feinde
Kaum eine Beziehungsgeschichte zwischen zwei Völkern ist so verzwickt wie die von Franzosen und Deutschen. Die erste Folge der Reihe „Geliebte Feinde“ sucht nach den Wurzeln beider Völker.
zdf.de
Neulich entdeckt: Interessante Geschichtsstunde. Von arte produziert, aber in der Mediathek vom ZDF vorhanden. Vor allem die gemeinsamen Wurzeln von Arminius und Vercingetorix bis hin zu Karl, dem Großen, sind nett und schnell zusammengefasst.
Falls es in der Mediathek nicht mehr verfügbar ist –> YouTube.

Arabische Medien: „Wir trauern mit Euch, aber…“
„Wir sind Charlie“, lautet die Botschaft erstaunlich vieler arabischer Medien nach dem Pariser Massaker. Doch es gibt auch Kritik an der Heroisierung von „Charlie Hebdo“.
zeit.de
Schöner Text, der das ganze mal aus einer anderen Perspektive beleuchtet, wenn auch mit einem teils paternalistischen Ton. Beispiel:
„Andere gaben brav die Verlautbarungen ihrer Machthaber wieder.  ‚Staatspräsident Abdel Fattah al-Sissi verurteilt den Angriff auf das französische Magazin Charlie Hebdo‘, meldete das ägyptische Blatt Al Ahram, ‚und fordert koordinierte internationale Anstrengungen zum Kampf gegen den Terrorismus.'“
Man tausche „al-Sissi“ mit „Hollande“ und man hat einen Satz aus der Tagesschau.

Wer Französisch kann: Hier gibt es übrigens den Comic von „Carlie Hebdo“ „La vie de Mahomet“
scribd.com

Pegida-Anführer operierten mit Hitler-Zitaten und rassistischen Parolen
spiegel.de
Ein paar Zitate aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe von Pegida. Sicher nicht repräsentativ, aber sehr erhellend.

Is this the strangest sound in Swedish?
The word for ‚yes‘ in most of Sweden is ‚ja‘, but in the north of the country a unique sound is used instead, as The Local’s Oliver Gee discovered in the city of Umeå.
thelocal.se
Schaut es Euch an. Unbedingt! Man denkt, die im Norden Schwedens haben alle einen seltsamen Schluckauf.