Wer Visionen hat, sollte dazu stehen

Embed from Getty Images

SPD-Chef Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 – und trifft einen Nerv. Er darf sich jetzt nicht einschüchtern lassen. Deutschland braucht die Debatte.

Endlich hat er es getan. Endlich hat Martin Schulz das Thema nach vorne gestellt, für das der heutige SPD-Chef und ehemals langjähriger Abgeordneter des Europa-Parlaments glaubhaft stehen kann: die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Damit hat die SPD endlich ein Thema gefunden, das die Menschen bewegt und eine längst überfällige Debatte anstößt. Nun darf sie nur nicht einknicken.

In den sozialen Netzen herrschte überdurchschnittlich viel Aufruhr zu der Nachricht: Ein Bild von Martin Schulz auf der Facebook-Seite von “Zeit Online” mit dem Zitat „Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung” erreichte zum Beispiel rund 1000 Reaktionen, während schon überdurchschnittlich gute Posts der Wochenzeitung bei 500 tendieren. Der Top-Kommentar darunter, der über 200 Reaktionen einsammelte, lautete: „Der einzig richtige Weg, wenn dieser Kontinent zwischen den Machtblöcken des 21. Jahrhunderts bestehen bleiben und nicht völlig irrelevant werden will.”

Auf der Handelsblatt-Facebook-Seite hingegen schlugen die Reaktionen in die völlig andere Richtung aus. Hier lautete der Top-Kommentar eines Nutzers: „Die SPD ist damit eine Staatsfeindliche Vereinigung und gehört vom Verfassungsschutz beobachtet!!!“ Hat während des Wahlkampfes 2017 eine Forderung der SPD so polarisiert wie diese?

Geblieben aus den Schlafwandel-Monaten vor dem 24. September war doch vor allem Schulz’ Aussage, die heutige geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel verübe einen “Anschlag auf die Demokratie”, weil sie sich einer Debatte verweigere. Dabei lag das Verschulden nicht bei ihr; zu einer Debatte muss seinen politischen Gegner eben auch zwingen: Die SPD-Wahlkampfzentrale hatte die europäischen Klingen von Schulz jedoch mit nationalen Themen stumpf geschliffen. Wirkungslos waren seine Angriffe daher an der Teflon-Kanzlerin abgeglitten.

Doch mit seiner Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa hat der Ex-Präsident des Europaparlaments die oft als große Europäerin betitelte Merkel aus der Reserve gelockt. Für sie stehe die “Handlungsfähigkeit” der Europäischen Union im Vordergrund, entgegnete sie auf Schulz’ Vorschlag, nicht eine “Zieldefinition”. Schulz hat damit ihre größte Schwäche entblößt: die Visionslosigkeit.

Merkel-Deutschland hat sich lange um die großen, europäischen Fragen gedrückt: Wollen wir ein Europa der Regierungen oder ein Europa des Parlaments? Ein Europa der Kredite und Sparauflagen oder ein Europa der Schuldenvergemeinschaftung und Investitionen? Ein Europa mit Markt ohne Staat oder ein Europa mit Staat und Markt? Statt darüber zu diskutieren und zu eruieren, wohin die Reise gehen soll, hat Merkel sich von Krise zu Krise durchgewurschtelt. Eine klare “Zieldefinition” fehlte. Die lieferte dann die AfD mit ihrer Losung “Zurück zum Nationalstaat”. Einen Gegenvorschlag, der über die bloße “Handlungsfähigkeit” der EU hinausging, gab es und gibt es von Merkel nicht.

Schulz’ Idee dagegen ist streitbar und voller zu füllender Leerstellen, und genau das macht sie so attraktiv. Es ist offen, wie eine europäische Verfassung aussehen würde, schließlich lässt auch die SPD das sehr offen. Im Heidelberger Programm von 1925, worauf sich Schulz bezieht, heißt es schlicht: “Sie [die SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“ Da ist viel Spielraum für Interpretation.

Die Vereinigten Staaten von Europa müssten gar nicht zwangsläufig zu mehr Macht nach Brüssel ans Parlament oder die Kommission kommen, vielleicht könnte sogar die Rolle der Regionen gestärkt werden, wie es die etwa die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot fordert. Wahrscheinlich würde das Ergebnis irgendwo dazwischen liegen, doch zuallerst ist der Weg das Ziel. Europa muss über seine Zukunft diskutieren, und das geht nur, wenn Schulz nicht einknickt. Er darf sich nicht einschüchtern lassen.

Zu lange war die SPD und im Grunde ganz Deutschland in Ehr und Furcht vor Helmut Schmidts Bonmot “Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen” erstarrt. Allerdings hat der SPD-Ex-Bundeskanzler im Nachhinein selbst gesagt, dies sei nur eine „pampige Antwort auf eine dusselige Frage”  gewesen. Er habe diesen Satz nur „ein einziges Mal gesagt“, sei „aber tausendfach zitiert worden. Einmal hätte genügt.“ Der verstorbene SPD-Grande hätte daher sicher nichts dagegen gehabt, wenn man das Zitat für die heutige Zeit anpasst: Wer Visionen hat, sollte dazu stehen. Wer keine hat, soll zuhause bleiben.

Advertisements

Lesetipp: In welchem Semester bin ich eigentlich?

Yippieh! Meine erste Buch-Rezension :)

testingbooks

…77 Geschichten zwischen Poutzplan und Prokrastination…

Hallo Ihr lieben Leser,

für diesen Monat möchte ich ein bißchen Werbung machen. Ja, auch das erlaube ich mir hin und wieder ganz offensichtlich! Ich kenne da nämlich jemanden, der ein Buch geschrieben hat und der mich ganz unauffällig in einer Signatur gebeten hat, wenn ich es schon lese auch darüber zu bloggen. Das möchte ich hiermit tun:

514mkso3c-lMit „In welchem Semsester bin ich eigentlich? 77 Geschichten zwischen Putzplan und Prokrastination“ hat Steffen D. Meyer eine kleine Sammlung seiner Kollumne veröffentlicht. Dies bedeutet, es gibt keine lange Geschichte, sondern viele kurzweilige Anekdoten, Meinungen und Berichte direkt aus dem Leben eines Studenten! Da ich ebenfalls lange studierte, kann ich die Geschichten nur all zu gut nachvollziehen, egal ob es um Putzpläne, das WG Leben oder auch die Masterarbeit geht – hier wird man sich als Studierender oder auch als Ex-Universitätsbesucher garantiert wiederfinden.

Doch auch für…

Ursprünglichen Post anzeigen 58 weitere Wörter

Nex – Die Philosophie

nex-open-fantasy-roman

Es herrscht also ein Krieg zwischen den demokratisch-liberalen Odobai und den autokratisch-restriktiven Togarev (auf den Grund komme ich später zu sprechen). Allerdings ist eine Gesellschaft nie homogen, also nicht alle Odobai oder Togarev sind gleich, es gibt Schattierungen und Extreme. Ich brauchte ein Koordinatensystem, auf dem ich die politisch-philosophische Einstellung meiner Völker und Charaktere positionieren konnte. Nach langer Recherche durch diverse Philosophie-Seiten und einem Gespräch mit einem Philosophie-Studenten bin ich schließlich auf die Opposition Kant vs. Nietzsche gestoßen.

Weiterlesen

Nex – Worum es (mir) geht

nex-open-fantasy-roman

Mein Vorbild für „Nex“ ist in gewisser Weise „Animal Farm“ von George Orwell. Orwell beschrieb anhand von Tieren auf dem Bauernhof die Korruption der sozialistischen Idee. Ich will mit meinem Roman die Konflikte zwischen demokratischen und autokratischen System aufzeigen und meinen eigenen Lösungsvorschlag unterbreiten.

Weiterlesen

Das andere Großbritannien

image

Wie die Wahlnacht in einem Londoner Pub mein Briten-Bild durcheinander brachte.

Als ich in der Nacht des Referendums an die Theke eines Londoner Pubs trete, spricht mich Viv an, ein Banker aus der City, eine Blüte des Finanzmarktkapitalismus, ein eingeschworener Feind eines jeden Sozialisten, und bestellt mir ein Bier. Seine Kollegen seien alle schon zu Hause, sagt er, doch er wolle bis zum Morgen durchmachen, das Ergebnis des Referendums abwarten und dann zur Arbeit gehen. Er erzählt mir, er sei ein Linker, er wolle ein sozialeres Europa, aber vor allem wolle er ein Europa mit Großbritannien. Nicht weil er Banker sei und um den Standort London als Finanzmetropole fürchte, sondern weil Europa einfach zusammenhalten müsse. All die ökonomischen Berechnungen, all die rationalen Argumente für eine Mitgliedschaft in der EU verblassen für ihn vor der Idee, dass Europa nicht gegeneinander, sondern miteinander streitet.

War das wirklich ein Brite? Einer dieser euroskeptischen, ewignörgelnden Ex-Imperialisten? Viele Besucher*innen des Pubs tragen “Remain”-T-Shirts oder haben sich kleine Sticker mit dem Wort “In” aufgeklebt. Auf einer großen Leinwand, auf der sonst Fußballspiele übertragen werden, verfolgen sie die Ergebnisse des Referendums und jubeln auf, wenn das Remain-Lager eine Region geholt hat, und buhen, wenn Ukip-Chef Nigel Farage zu sehen ist. Das waren nicht “die Briten”, wie man sie aus den Medien kennt, das waren “die Europäer”, wie man sie auch in Spanien, Frankreich, Deutschland, Polen und Griechenland trifft.

Da wäre zum Beispiel ein Typ Mitte 20 namens Ashley, der über Facebook sich mit seiner Großmutter angelegt hat, weil sie “diese ganzen Polen” aus dem Land schmeißen möchte, oder Rosie, die fassungslos enttäuscht von all den “ignoranten Leuten in ihrem Land” ist, oder eine Halb-Britin-Halb-Dänin, die mit großer Inbrunst das Lobeslied auf die Friedensmacht Europa anstimmt.

Es ist zwar richtig, Großbritannien kann wirklich nerven, mit seinen wirtschaftsliberalen Politikern, die in Deutschland irgendwo zwischen FDP und AfD anzusiedeln wären, oder mit seiner Blockade-Haltung gegenüber einer immer engeren Union, die einer dringend notwendigen sozialen Wende der EU im Wege steht. Das aber ist nur das eine, das tönend-laute Großbritannien, das in unserer Aufmerksamkeitsökonomie mehr Leser, Hörer und Zuschauer bekommt, als es verdient hätte.

Das andere Großbritannien, das ist Beverly. Nachdem um 5 Uhr morgens das “Leave”-Lager deutlich vorne liegt, frage ich sie, wie sie sich fühle. Sie hält kurz inne und antwortet dann, dass in dieser Nacht der Hass gewonnen habe, der Rassismus ein größeres Problem in ihrem Land als gedacht sei, und der Faschismus eine Renaissance erlebe. Sie könne es nicht fassen, dass ihr Land sich für einen Schritt in die Vergangenheit entschieden habe. Was so falsch an Europa sei, fragt sie den Tränen nahe. Europa sei voller gütiger und fürsorglicher Menschen. “Doch wir umarmen Europa nicht so, wie Europa uns umarmt.”

Beverly spricht nicht von wirtschaftlichen oder politischen Implikationen, sie spricht von einer Idee von Europa, die sich in den Köpfen vieler junger Menschen manifestiert, aber nicht artikuliert hat, weil sie bislang als selbstverständlich galt. Doch jetzt wo sie alles andere als selbstverständlich ist und ihr jederzeit möglicher Verlust spürbar ist, bin auch ich den Tränen nahe. Beverly sagt, die Entscheidung die EU zu verlassen, sei egoistisch, fahrlässig und unbedacht, und sie könne einfach nicht verstehen, wie man Europa den Rücken zukehren könne. “Das ist es, was ich fühle.” Dann umarme ich sie. Und sie mich.

Venedig-Kommission müsste sich mit Causa #Böhmermann beschäftigen

Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan sorgt weiter für Schlagzeilen – und damit rückt auch der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches in den Fokus. Dieser verbietet, einen ausländischen Regierungschef zu beleidigen; bei Missachtung drohen zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

Bei einer Diskussion auf Facebook hat mich jemand darauf hingewiesen, dass es eine sogenannte Venedig-Kommission des Europarates (hat nix mit der EU zu tun) gibt, die sich mit Demokratie und Recht in Europa beschäftigt. Neulich hat sie zum Beispiel Polens Reform des Verfassungsgerichtes gerügt und erklärt, das Lande stünde in einer „Verfassungskrise“. Zuvor hatte die Kommission auch schon ein Gesetz der Türkei moniert, das es verbietet, den Präsidenten zu beleidigen. Zwar haben solche Äußerungen keine juristischen, aber sehr wohl aber politische Auswirkungen – gerade wenn Deutschland, das ja gerne mal andere Staaten kritisiert, plötzlich in der Kritik steht.

Was liegt da also näher, als sich in der Causa Böhmermann mal an diese Kommission zu wenden? Auf eine E-Mail-Anfrage bekam ich jedoch folgende Antwort:

„Thanks very much Steffen for your interest. The Venice Commission only comments when requested to do so. It was never requested to comment the German Criminal Code.“

Um also über das deutsche Gesetz zu urteilen, müsste es erst eine Anfrage an die Kommission geben. Allerdings darf nicht jeder eine Anfrage stellen, sondern nur der Europarat selbst, eines seiner Mitgliedsstaaten oder eine internationale Organisation, die in die Arbeit der Kommission involviert ist.

Toll.

Warum schreibe ich das also? Damit irgendwer, der jemanden kennt, der jemanden kennt, der jemanden kennt, mal eine solche Anfrage auf den Weg bringt. Mal schauen, was der Europarat zu diesem Gesetz sagt…

#PanamaPapers: Das Problem ist nicht Putin, sondern das Geschäftsmodell

Embed from Getty Images

Im Fokus der Panama Papers müssten eigentlich die europäischen Banken stehen. Sie sind die heimlichen Profiteure der Schattengeschäfte.

Statt Wladimir Putin, Baschar al-Assad und Petro Poroschenko hätte die Süddeutsche Zeitung bei der Veröffentlichung der “Panama Papers” eigentlich Tidjane Thiam, Edmond Michaan und Hugues Delcourt auf ihre Online-Startseite packen müssen. Sie sind die Chefs der Finanzinstitute, die die meisten Briefkastenfirmen in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Mossack Fonseca aufgebaut haben – und damit die heimlichen Profiteure der Schattengeschäfte, die mit dem Datenleak ans Licht gekommen sind.

Tidjane Thiam ist CEO der Schweizer Bank Credit Suisse, welche über eine Tochtergesellschaft 918 Firmen registriert hat. Edmond Michaan führt die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin an, die mit 963 Briefkastenfirmen Platz Zwei belegt. Tabellenführer ist jedoch Hugues Delcourt, der CEO der Banque Internationale á Luxembourg: Deren Tochtergesellschaft Experta – die übrigens nichts über ihre Chefs Preis gibt – hat satte 1659 Schattenfirmen für die Kunden der Kanzlei angelegt. Auch auf den hinteren Plätzen finden sich vor allem Luxemburger und Schweizer Institute, wie eine Übersicht von Handelsblatt Online zeigt.

Die Profiteure sind also nicht nur Leute wie Putin, Assad oder Poroschenko, sondern die Menschen, die mit Schattenfirmen ein Geschäftsmodell aufgebaut haben. Das Problem daran: Es ist völlig legal. Selbst Wolfgang Krach, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, schreibt in einem Kommentar, dass es Gründe dafür geben kann, “dass ein deutscher Bank-Manager den Besitz einer Villa auf Mallorca geheim halten will und sie deshalb in einer Briefkastenfirma versteckt. Solange das Vermögen hierzulande versteuert wird, ist das in Ordnung.” Welche Gründe das aber sind, sagt er nicht. Fürchtet sich ein solcher Banker vor linksextremistisch motivierten Anschlägen? Als ob man in der Presse von angezündeten Villen auf Mallorca statt von abgebrannten Flüchtlingsheimen lesen würde.

Eigentum verpflichtet – Mehr Eigentum verpflichtet mehr

Die Frage, die im Raum steht, ist doch die: Ist es wirklich gerecht, so viel Geld zu haben und es mehr verheimlichen zu dürfen als es andere können? Der Durchschnittsbürger legt sein Geld bei der Bank seines Vertrauens an, führt es im Portmonnaie mit sich oder kauft sich vielleicht ein paar Aktien, investiert es in einen Fonds oder in Immobilien – und wenn man nicht drüber spricht, kann es der neidische Nachbar auch nicht so einfach herausfinden. Warum also brauchen einige Leute eigene Schatten-Gesellschaften, um ihren Reichtum zu verbergen? Wohl einfach, weil sie etwas zu verbergen haben.

“Eigentum verpflichtet” steht im deutschen Grundgesetz, und wenn das Eigentum wächst, wachsen auch die Pflichten. Wer über Kapital in Millionen-Höhe verfügt, hat dadurch viele Privilegien im Leben; darunter auch mehr Möglichkeiten, seinen Reichtum zu verbergen und somit Steuerflucht zu begehen. Dass bei Reichen höhere Auflagen an ihr Kapital gelten als bei Durchschnittsbürgern ist keine Diskriminierung, sondern ausgleichende Gerechtigkeit. Doch Briefkastenfirmen stellen genau das Gegenteil dar: Durch ihre Legalität geben sie Reichen noch mehr Privilegien, statt mehr Pflichten.

Es ist also ein Unding, dass europäische Geldinstitute mit dieser legalisierten Ungerechtigkeit Millionen-Gewinne einfahren. Hier muss die EU handeln, doch scheitert sie wie so oft an ihren institutionellen Voraussetzungen: Da immer noch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat den Ton angeben, scheitert der Kampf gegen Briefkastenfirmen an sogenannten “nationalen” Interessen – welche im Grunde die Interessen der nationalen Wirtschaftszweige ist. Im Fall Luxemburg ist das zum Beispiel die Bankenwirtschaft.

Wenn die Mitgliedstaaten der EU wirklich europäisch gegen Steuerhinterziehung vorgehen wollen würden, dann würden sie den Gesetzgebungsprozess dem Europäischen Parlament überlassen. Denn im Gegensatz zum Europäischen Rat, wo nur die nationale Regierungsvertreter sitzen, sind im Europäischen Parlament auch die Parteien der Opposition vertreten. Das direkt gewählte Parlament bildet den europäischen Volkswillen also viel besser ab, als es der Rat tut. Im Parlament steht zudem nicht die nationale Zugehörigkeit im Vordergrund, sondern die Zugehörigkeit zur Partei. Zwar sind im europäischen Parlament wirtschaftsliberale und konservative Parteien derzeit klar in der Mehrheit, doch eine Debatte über den Kampf gegen Steuerhinterziehung würde ans Licht bringen, welche Politiker von welchen Parteien sich gegen neue Vorschriften zur Steuerhinterziehung stemmen. Und vielleicht finden sich deren Namen in den (nächsten) Panama Papers.

Dieser Artikel ist auch auf TheEuropean.de erschienen.