Lucke vs. Friedman: Zitate-Geballere hilft nicht weiter

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AfD-Chef Bernd Lucke hat die Sendung „Studio Friedman“ vorzeitig verlassen, weil ihm die Fragen von Moderator Michel Friedman zu penetrant waren. Wer noch nicht weiß, worum es geht, das Video gibt es hier, den Knackpunkt verschriftlicht hier

Das Problem an der ganzen Sendung war leider, dass das Thema „Ist Deutschland der Zahlmeister Europas?“ war, Friedman aber nur mit Zitaten um sich geballert hat.

Ein Beleg für das am „Rechten Rand fischen“ der AfD war die Aussage von Lucke: „Ich würds schöner finden, wenn NPD-Wähler die AfD wählen und nicht die NPD.“ Ganz ehrlich: Ich würds auch schöner finden, wenn NPD-Wähler lieber Grüne, SPD, FDP, Linke, CDU oder AfD wählen würden. Das ist alles besser als NPD.

Dann ging es noch darum, dass Lucke mal etwas von „entarteter Demokratie“ gesagt haben soll. Das Wort „entartet“ – so das Argument – sei eindeutig der NS-Zeit zuzurechnen. Daraus folgt: Lucke = Nazi. Das ist einfach zu plump. Nur weil Hitler Vegetarier war, sind nicht alle Vegetarier gleich Nazis.

Beim Knackpunkt der Diskussion hat Lucke jedoch versagt. Friedman zitiert AfD-Europa-Kandidatin Beatrix von Storch mit den Worten: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen.“

Dazu sollte man aber wissen: Der Satz stammt gar nicht Beatrix von Storch, sondern aus einem Artikel von freiewelt.net, das auch von Storch betrieben wird. Das gesamte Zitat lautet so:

„Multikulti“ als Lügenwort für Massen-„Kultur“ hat die Aufgabe, durch gegenseitigen Anpassungsdruck die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen. Das Ergebnis ist das gleiche wie bei den Nazis: Ein gleichgeschalteter Bevölkerungsbrei, den nichts mehr verbindet als die Abhängigkeit vom vormundschaftlich-diktatorischen Regime. Aus Nationalsozialisten sind Supranationalsozialisten geworden, mit einem Maoisten namens Barroso als Führer in Brüssel.

Hieran wird deutlich, wovor die AfD die Angst schürt: Vor einem EU-Superstaat, der alles kontrolliert und alle differenzierte Kultur auslöschen möchte – was gelinde gesagt totaler Quatsch ist. Brüssel gibt sogar Geld dafür aus, nationale Kultur zu fördern, veranstaltet europäische Filmfestivals und andere europäische Kulturtagungen. Die Union hilft dabei, dass sich Städte und Regionen in Europa miteinander vernetzen und austauschen – von Gleichmacherei kann da keine Rede sein.

Lucke hat jedoch auf Friedmans Nachfragen extrem schwach reagiert. Ein gebetsmühlenartiges „Das ist die Meinung von ihr, dazu äußere ich mich nicht“ wie es jeder andere x-beliebige Politiker tun würde, hätte gereicht. Wobei ich mir ein klares „Nein“ gewünscht hätte.

Denn dann hätte Friedman weiter nachhaken können, wie die AfD überhaupt dazu kommt, zu behaupten, die EU würde die Kultur in Europa homogenisieren. Das wäre etwas, was man Lucke hätte an den Kopf werfen können. Allerdings sind Luckes Ansichten rein ökonomischer Natur und er würde sich wohl aus diesem Thema herauswinden. Wobei man es ihm auch kaum verübeln kann, denn der Titel der Sendung lautet ja „Ist Deutschland der Zahlmeister Europas?“ und nicht „Droht ein EU-Superstaat?“.

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Friedman, den ich eigentlich schätze, verfolgte nur die Agenda, die AfD als Rechtspopulisten abzustempeln, ohne sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Das finde ich schade, denn gerade Friedman hat es oft sehr gut drauf, seine Gesprächspartner argumentativ in die Falle zu locken. (Siehe sein Interview mit Frankenberger)

Um aber mit Lucke ordentlich diskutieren zu können, fehlt Friedman – wie er schon in einer anderen Sendung mit Lucke zugegeben hat – der ökonomische Background. Das ist sehr schade. Wie es anders geht, zeigt der SPIEGEL mit einem Streitgespräch zwischen Lucke und Wagenknecht.

Der Einstieg des Streitgesprächs ist übrigens sehr gelungen. Die Interviewer zitieren Wagenkechten mit den Worten:

„Wer die Gründer der Alternative für Deutschland (AfD) als Populisten abstempelt, macht es sich zu leicht. In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung recht.“

In der Kritik stehen sich AfD und Linke sehr nahe, aber bei den Lösungen gehen sie ganz weit auseinander. Nur wer die Euro- oder EU-Politik kritisiert, ist nicht gleich anti-europäisch, so wie Klappspaten Markus Lanz das sieht. Es geht darum, welche Alternative die Kritiker anbieten.

Und wenn man sich dann mal anschaut, was die AfD möchte, komme ich immer wieder zu dem Schluss: Es sind keine Rechtspopulisten, es sind nationalliberale Konservative. Sie glauben, dass die Länder ihre Probleme lieber selber lösen sollten und empfehlen Griechenland den Euro-Ausstieg. Sie vergessen aber dabei, dass der Euro nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern auch ein Symbol europäischer Einheit darstellt. Damit stellt sich die AfD gegen eine europäische Einheit.

Das macht sie nicht zu Rechtspopulisten, aber zu einer Partei, die nationale ökonomische Interessen vertritt. Denn schaut man sich das Wahlprogramm der AfD an, so hat die Partei auch linke Positionen. Drei Beispiele:

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden.

Bei der Europa-Politik sieht es hingegen überhaupt nicht mehr so links aus. So steht dort:

Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

AfD-Wähler sind sicher nicht die einzigen, die diesen Satz unterschreiben würden. Aber was bedeutet das? Auch ich lehne in bestimmten Bereichen einen zentralisierten Europastaat ab. Wenn es um Dinge wie Ölkännchen in Restaurants oder Rauchverbote geht, will ich nicht aus Brüssel bevormundet werden. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen in Griechenland, Rumänien und Bulgarien Hilfe nötiger haben als Menschen in Deutschland. Ein zentralisierter Europastaat kann hier zu sozialer Gerechtigkeit in Europa beitragen, wie es die Bundesrepublik zwischen den Bundesländern tut.

Die AfD will genau das nicht. Das macht sie zu einer konservativ-nationalliberalen Partei. Ihre Positionen sind nicht populistisch, sie sind ökonomisch fundiert und ergeben aus der Weltsicht vieler Ökonomen durchaus Sinn. Aber nur wenn etwas ökonomisch sinnvoll erscheint, ist es noch lange nicht politisch sinnvoll, oder gar: menschlich.

Wenn man nun versucht, die AfD mit ein paar Zitaten in die rechtspopulistische Ecke zu drängen, dann applaudieren vielleicht viele, aber gerade unentschlossenen Wechselwählern hilft das überhaupt nicht weiter. Außerdem wenden sich Andersdenke vom öffentlichen Diskurs ab, da sie sich nicht ernst genommen fühlen. Dadurch radikalisieren sie sich und rühren nur in ihrem eigenen Süppchen.

Die anderen Parteien müssen die Argumente der AfD in Grund und Boden diskutieren. Sie müssen den Menschen erklären, warum die EU weiterhin der richtige Weg ist. Sie müssen wirklich zu Europa stehen mit all seinen Konsequenzen, und nicht nur in Sonntagsreden betonen, wie wichtig das doch alles sei und nebenher die Realpolitik ausblenden.

Noch ist Pro-Europa ein Selbstläufer, aber die Generation „Nie wieder Krieg“ stirbt nach und nach weg, und mir persönlich geht es langsam auf den Sack, dass die EU immer wieder nur mit „Es sichert den Frieden“ gerechtfertigt wird. Es wird Zeit, neue Argumente zu finden, einen echten Diskurs einzuleiten um die Frage: Was soll die EU überhaupt sein? Wohin steuert sie? Was darf sie, was darf sie nicht?

Nur mit Zitaten herumzuballern, hilft da nicht weiter.

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