Gekippte Sperrklausel: Karlsruhes Dienst an der Demokratie

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, und Gregor Peter Schmitz interpretiert auf Spiegel Online unter der Überschrift „Karlsruher Arroganz“, dass die Richter das EU-Parlament wie eine kommunale Veranstaltung einstufen: “Seine Abgeordneten werden wenig ernst genommen – und die Institution schon gar nicht.”

Ich kann zwar nicht in die Köpfe der Richter gucken, aber ich kann mir ihre detaillierte Begründung mal genauer ansehen. Und da ergibt sich in meinen Augen ein anderes Bild. Um das zu untermauern und für jeden nachvollziehbar zu machen, komme ich leider nicht darum herum, das schwer verdauliche Juristendeutsch hier zu zitieren und mal versuchen zu erklären, wie das Europäische Parlament überhaupt so funktioniert.

Erst zu den Richtern. Die schreiben, dass eine Sperrklausel nur dann gerechtfertigt wäre,

“wenn in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Verhältnisse gegeben sind, die denen auf nationaler Ebene vergleichbar sind, wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist. Eine dahingehende Entwicklung des Europäischen Parlaments wird zwar politisch angestrebt, steckt indes noch in den Anfängen.”

Sie beziehen sich nicht auf die Wichtigkeit des Europäischen Parlaments, sondern auf seine Handlungsfähigkeit. Und die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes ist eine andere als die des deutschen Bundestages.

Die EU an sich ist ein politisches System, was mit keinem in der Welt vergleichbar ist: Sie trägt gewisse Züge einer parlamentarischen Demokratie, wie es sie in Deutschland gibt, genauso Züge einer präsidentiellen Demokratie wie die der USA, aber im Grunde ist sie etwas ganz anderes. Selbst Politikwissenschaftler tun sich schwer, die EU genau einzuordnen und nennen es deswegen gern ein System “sui generis”, also ein System eigener Machart. In Latein klingt das halt einfach akademischer.

Im Gegensatz zum Bundestag gehört die Regierung zum Beispiel nicht zum Europäischen Parlament: Angela Merkel ist nicht nur Kanzlerin und damit die Chefin der Exekutive, sondern auch Abgeordnete im Bundestag. In der EU ist Manuel Barroso als Kommissionspräsident der Exekutiv-Chef, aber kein Parlamentarier.

Merkel ist deswegen andauernd bemüht, eine stabile Mehrheit – im Moment die GroKo – im Bundestag zu erreichen, um Gesetze durchzubringen. Deswegen zählt der Fraktionszwang in Deutschland eben mehr als das so gern zitierte “Gewissen” des Abgeordneten: Die Abgeordneten müssen auf Linie bleiben. Wenn sie andauernd das machen würden, was sie wollen, wäre Regieren sehr, sehr schwierig.

Kommissionspräsident Barroso hingegen muss sich um keine Mehrheiten im Europäischen Parlament kümmern (auch wenn das in Zukunft vielleicht anders wird, aber das führt hier zu weit). Wenn seine Kommission – quasi die Regierung der EU – ein Gesetz verfasst, dann kommt es ins Parlament und die Mitglieder stimmen darüber ab, ob das so in Ordnung geht oder noch einmal überarbeitet werden muss.

Dabei gibt es im Europäischen Parlament nicht “die eine” Koalition wie in Deutschland: Im Brüssel und Straßburg bilden sich je nach Themenlage verschiedene Mehrheiten; je nachdem, über was gerade abgestimmt wird, finden sich andere Koalitionen. Meistens tun sich die sozialdemokratischen Parteien (gesammelt in der Fraktion S&D) und die konservativen Parteien (EVP) zusammen, manchmal jedoch scheren Abgeordnete von ihnen aus den Reihen aus, etwa weil nationale Interessen für sie wichtiger sind als parteipolitische. Dann sind oft die Liberalen (ALDE) das Zünglein an der Waage und können das Gesetz zu ihren Gunsten beeinflussen.

Während der Bundestag also recht starr in seiner Entscheidungsfindung ist, ist das Europäische Parlament sehr flexibel, wie diese Grafik aus dem EU-Lehrbuch “The Political System of the European Union” verdeutlicht:

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Entnommen aus: Simon Hix / Bjorn Hoyland: The Political System of the European Union (3rd Edition)“ 2011, London. S. 61

Jeder Buchstabe repräsentiert einen Abgeordneten, der sich auf einer Rechts-Links-Skala und auf einer “Mehr-oder-weniger-Europa”-Skala befindet. Auch wenn sich zwar einige Grüppchen bilden, sind die Abgeordneten nicht alle auf einer Linie. Im Bundestag wären die Buchstaben viel näher aneinander dran.

Wenn nun noch mehr kleine Parteien dazukommen, verändert sich im Europäischen Parlament also kaum etwas, da die Abgeordneten ohnehin nicht vollkommen dem folgen, was die Chefs der Fraktion wollen.

Die großen Länder Großbritannien und Spanien haben zum Beispiel schon länger keine Sperrklausel. Spanien hat deswegen zwar mehr verschiedene Parteien im Parlament, bis auf einen fraktionslosen Abgeordneten haben sich aber alle anderen den großen Fraktionen angeschlossen: Die katalanischen Konservativen und die katalanischen Sozialdemokraten sind in denselben Fraktion wie ihre überregionalen Gegenparts. Zwei weitere Abgeordnete mit jeweils einer eigenen Partei haben sich der Fraktion der Liberalen angeschlossen, und die zwei Abgeordneten zweier weiterer katalanischer Parteien sind bei den Grünen untergekommen.

Bei Großbritannien ist es ähnlich: Dort haben sich die Scottish National Party, die Waliser Partei “Plaid Cymru“ sowie die britischen Grünen der europäischen grünen Fraktion angeschlossen. Nur sechs britische Abgeordnete von insgesamt 73 sind fraktionslos – was für das euroskeptische Großbritannien nun wirklich nicht verwunderlich ist.

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Tabelle zusammengestellt aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament – basierend auf den Daten des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html

Wie Schmitz auf Spiegel Online richtig feststellt, ist Straßburg/Brüssel eben nicht Weimar – weil eine stabile Koalition von einigen wenigen Parteien gar nicht vonnöten ist.

Die Richter drücken das so aus:

“Darüber hinaus kann auch nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die bislang praktizierte flexible Mehrheitsbildung im Parlament durch die Zuwahl neuer Abgeordneter kleiner Parteien nennenswert erschwert würde.”

Im Gegenteil halten sie sogar positive Effekte für möglich:

“Möglich ist auch, dass etwaige deutlichere politische Gegensätze zwischen den einzelnen Fraktionen deren internen Zusammenhalt gerade erhöhen.”

Die Logik dahinter: Wenn zum Beispiel durch vermeintlich radikalere Parteien die Sozialdemokraten weiter nach links und die Konservativen weiter nach rechts rücken, vergrößert sich der Abstand zwischen diesen Fraktionen, was wiederum den Zusammenhalt in den Fraktionen stärkt: Ganz nach dem Motto “Nur gemeinsam können wir die anderen schlagen.”

Außerdem führen die Richter aus:

“Zudem ist offen, ob eine infolge stärkerer parteipolitischer Profilierung veränderte Wahrnehmung des Europäischen Parlaments nicht Wähler mehr als bislang zu strategischem Wahlverhalten veranlassen und dies einer Zunahme der im Europäischen Parlament  vertretenen Parteien entgegenwirken würde.”

Das Argument: Wenn SPD- und CDU-Wähler nun fürchten müssen, dass kleine Ein-Prozent-Parteien ihre großen Parteien maßgeblich beeinflussen, gehen sie eher zur Wahlurne, um die Interessen der Mitte zu stärken.

Die Karlsruher Richter haben also ihr Urteil nicht gefällt, weil sie das Parlament für unwichtig halten. Im Gegenteil hoffen sie sogar darauf, dass ihre Entscheidung das Parlament mehr polarisiert und damit interessanter macht – gerade auch für die mehrheitlich desinteressierten Wähler, welche nämlich – im Gegensatz zu den Karlsruher Richtern – das Europäische Parlament wirklich für unwichtig halten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist daher keine Geringschätzung des Parlaments. Es ist eine Stärkung der Demokratie.

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Ein Kommentar zu “Gekippte Sperrklausel: Karlsruhes Dienst an der Demokratie

  1. Eine Stärkung der Demokratie durch interessantere Parlamente (und dadurch mutmaßlich eine höhere Wahlbeteiligung) brauchen wir auch national (Bundestag und Landtage). Bisher scheint über die 5%-Hürde nur im “alles oder nichts”-Modus diskutiert zu werden. Es gibt eine bessere (d.h. rechtlich leicht durchsetzbare) Möglichkeit als die komplette Abschaffung der Sperrklausel:

    http://www.hauke-laging.de/ideen/abgeordnete_ohne_stimmrecht/

    Ich halte die aktuelle Handhabung der Sperrklausel für offensichtlich rechtswidrig, weil die vom BVerfG akzeptierten Gründe lediglich den Ausschluss von Abstimmungen rechtfertigen, nicht aber den kompletten Ausschluss von der Parlamentsarbeit, der somit aus einer ganzen Reihe von Gründen eine *nicht gerechtfertigte* massive Verletzung der Rechte von Wählern und Parteien darstellt (wie das BVerfG in seinen Urteilen selber ausführt, kann man direkt zitieren).

    Besonderes Augenmerk verdient dabei die Betrachtung der Wahlaussichten bei der Folgewahl. Der gravierende Unterschied in der politischen Arbeitsfähigkeit zwischen Parteien mit 5,0% und 4,9%, der sich aus dem status quo ergibt, ist von großer Bedeutung für den Ausgang der Folgewahl, was sehr problematisch ist: Parteien halten sich damit Konkurrenz vom Hals. Der Gesetzgeber ist naturgemäß in dieser Frage nicht neutral, was die rechtlichen Anforderungen an den Parlamentsausschluss noch verschärft.

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